Foto: Soluvo, Wikimedia CC-BY 2.0
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Die große Koalition ist wegen Untätigkeit abgewählt worden. Die nächste Regierung wird in der IT-Politik Versäumtes nachholen müssen: vom Breitbandausbau über Netzneutralität bis hin zu E-Government, Open Data und Open Source. Von Ludger Schmitz*

Nach der Bundestagswahl waren sich alle Analysten, sogar die parteiinternen, über die Gründe des Wahlausgangs und des Erstarkens der nationalistischen Rechten einig: Es war die Quittung für eine Politik, welche die Macht einer Großen Koalition nicht zum Handeln nutzte, sondern verwaltete. Wie auch immer die Bildung einer nächsten Regierung ausgehen mag: Diese wird so aktiver agieren müssen, dass die Bürger in ihren persönlichen Lebensumständen Fortschritte erfahren.

Baustelle IT-Politik

Zu den Themen, welche die nächste Regierung angehen muss, gehört – auch wenn wohl nicht nur ich es gerne anders hätte – realistisch gesehen wohl noch nicht Open Source. Dazu gibt es einfach zu viele angefangene, offene „Baustellen“. Eine dieser Baustellen ist die IT-Politik, und in der ist Digitalisierung das Hauptproblem.

Genau genommen geht es um den ersten Schritt, nämlich die Erschließung eines Baugebiets. Nur geht es hier nicht um Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Straßen. Die Grundlage der Digitalisierung ist eine digitale Infrastruktur, die eine solche Bezeichnung verdient hat. Es ist nicht damit getan, dass da Kupferkabel im Boden verlegt sind, mit denen man nicht nur telefonieren, sondern auch ins Internet „gehen“ kann.

Es braucht eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur. Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Man muss nicht auf Mecklenburg-Vorpommern oder auf das „Tal der Ahnungslosen“ in Ostsachsen verweisen, um zu zeigen, wie schlecht es um Internetzugänge im ganze Land bestellt ist. In Niederbayern ist es nichts besonderes, wenn selbst die Randortschaften von Kreisstädten mit 4 Mbit/s auskommen müssen. Wie gestrig das ist, zeigt sich daran, dass bei 1&1 das Angebot im langsamsten Tarif mit 16 Mbit/s beginnt.

Es wird Milliarden brauchen

Dabei sind in Niederbayern in den letzten Jahren Millionen Euros von Land und Kommunen verbuddelt worden, vorher konnte man die Bits hier noch einzeln aus der Leitung zuzeln. Es geht also nicht um Millionen für die Schließung von Lücken, es wird Milliarden brauchen für eine Breitband-Versorgung. Diese Milliarden werden der Bund und die Länder aufbringen müssen, denn sie sind genau so wichtig wie Straßen- und Schienenverbindungen. Die hier gerade frisch aufgemöbelten Straßen bringen den Menschen und den überwiegend kleinen Unternehmen nichts, wenn sie von den Informationskanälen abgehängt sind.

Flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur ist eine Staatsaufgabe, andernfalls wird die Datenautobahn durch Mautstellen versperrt. In meinem emsländischen Heimatort mit immerhin 10.000 Einwohnern gibt es einen Glasfaseranschluss nur, wenn man sich an einen bestimmten Carrier bindet. Wenn nicht, ist man mit einem Surfstick schneller im Internet. Netzneutralität muss gesetzlich verankert sein, damit es Gleichberechtigung der Bürger auch im Internet gibt. Ein Staat darf nicht Infrastrukturaufgaben an Unternehmen weiterreichen, wenn das zur Folge hat, dass Bürger über Kosten von der Nutzung elementarer Infrastruktur ausgeschlossen werden.

Daraus folgt auch, dass der Staat den technischen Rahmen reglementieren muss, der Zugang zum Breitband-Internet erst möglich macht. Er muss also Standards, Schnittstellen und Formate vorgeben, die Ausschluss verhindern. Es geht darum, dass alle Eckpunkte für den Internetzugang so ausgelegt sind, dass sie offen und nicht unter Kontrolle von einzelnen Unternehmen sind. An dieser Stelle kommt auch Open Source ins Spiel.

E-Government in Deutschland ist ein Hohn

Was momentan als E-Government in Deutschland praktiziert wird, ist schlicht ein Hohn. Ein Beispiel aus meinem Wohnort: Für den internationalen Führerschein kann man sich ein Formular herunterladen, das sich dann nur lokal und nur mit dem aktuellen Acrobat Reader ausfüllen lässt. Mit dem Ausdruck und einem Passfoto muss man anschließend zur Führerscheinstelle, wo alle Daten noch einmal erfasst werden. Gewinn auf beiden Seiten: null. Nachteil: Mit dem Acrobat Reader hat der Bürger ein IT-Sicherheitsproblem mehr.

Ebenso ist es bestenfalls Stückchenwerk, was bisher unter dem Thema Open Data auf Behördenebene läuft. Es ist nicht akzeptabel, Daten nur unter proprietären Formaten zur Verfügung zu stellen. Genau so sinnlos ist es, wenn diese Daten nicht maschinenlesbar sind, sich also nicht mit anderen Daten zu Analysezwecken verknüpfen lassen. Alle Daten der öffentliche Hand sind aus Steuermitteln finanziert, auch ein großer Teil der Daten bei Forschungseinrichtungen. Alles, was nicht sicherheitsrelevant ist, gehört veröffentlicht.

Und damit wären wir bei einer Forderung, welche die Softwareentwicklung für Verwaltungen betrifft. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum sich Behörden durch die Nutzung von proprietären Lösungen in die Abhängigkeit von einzelnen IT-Anbietern begibt. Diese Ausgaben sind aus Steuern finanziert. Sie wären besser eingesetzt, um Unabhängigkeit zu waren und die IT-Industrie im Lande zu stärken und hier Arbeitsplätze zu sichern.

Die Forderung heißt „Public Money? Public Code!“ Sie gilt unverändert in der neuen Legislaturperiode, auch wenn Aufgaben wie die Schaffung einer digitalen Infrastruktur wichtiger erscheinen.

*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in Kelheim.