Salami-Taktiker, Leitplanken-Verbieger und lichte Momente

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Quelle: Bundestag.de
Quelle: Bundestag.de

Drei Ereignisse in nur einer Märzwoche werfen ein Licht auf die Nichtexistenz von IT-Politik in Deutschland. Ohne Verständnis für IT gibt es nur kleine Schritte, gelegentlich ein guter Ansatz, häufiger aber Unüberlegtheiten oder Aktionismus. Von Ludger Schmitz*

Zur CeBIT machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Gedanken darüber, ob personenbezogene Daten dem Software- oder dem Autohersteller gehören. „Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen“ titelte daraufhin Netzpolitik.org süffisant. Der entsprechende Artikel ist übrigens lesenswert, denn er erklärt die unterschiedlichen Positionen ganz gut. Es geht um das Eigentumsrecht an Daten, was, so Netzpolitik.org, „unter Juristen hoch umstritten“ ist.

Auffällig an der Frage ist erstens, dass sie beim Thema Autoindustrie hochkocht. Die IT wird erst dann interessant, wenn sie eine alte Industrie betrifft. Zweitens geht es um personenbezogene Daten, sie enthalten Informationen darüber, was ich (!) mit meinem (!) Auto machen. Und diese Daten sollen jetzt zu einer Ware werden, über die sich Firma A oder B freuen dürfen? Ich hatte bisher so eine Analogie im Kopf: Mein Bauch gehört mir!

Ich bin wohl etwas naiv, wenn ich auf meinem Eigentum an persönlichen Informationen beharre. In der deutschen Politik wird geradezu fahrlässig mal eben herumschwadroniert. Dabei hat gerade erst der EU-Datenschutzbeauftragte Giovani Buttarelli festgestellt: Persönliche Informationen sind grundrechtlich geschützt und sollten nicht als bloße Ware behandelt werden. Es scheint ein Merkmal der Politik zu sein, „frei denkend“ an Eckpfeilern zu kratzen. Salami-Taktik.

Fast zeitgleich hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ein „Weißbuch Digitale Plattformen“ vorgestellt. Das soll immerhin „Leitplanken“ einer „digitalen Ordnungspoltik“ beschreiben, mit den Maximen „Transformation statt Disruption, Innovation und Wettbewerb sowie Wachstum und Teilhabe“. Es enthält auf sage und schreibe 113 Seiten – Interessenten seien gewarnt – ein überhaupt nicht mehr nachvollziehbares Sammelsurium an banalen Aussagen und zum Teil wunderlichen Vorschlägen für Maßnahmen.

Das Weißbuch ist alles, nur kein Rahmen für IT-politische Grundsätze. Elementare Trends der IT finden am Rande statt, aus ihnen werden keine politischen Orientierungen hergeleitet. Das spektakulärste Beispiel dafür ist das Thema Open Source. In der IT ist Open-Source-Software Alltag und unverzichtbar.

Im Weißbuch kommt das Thema ein einziges Mal, auf Seite 92 vor – und in einem Zusammenhang, den man wohl spektakulär nennen darf: Im Kontext „Hate Speech“ und „Fake News“ heißt es: „Um dabei die grenzüberschreitende Verbreitung technischer Maßnahmen zu fördern, sollten Open-Source-Angebote angestoßen und finanziell gefördert werden (z. B. aus dem Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung).“ Klingt eher nach Satire aus einem Fake-Weißbuch.

Aber es gab in dieser ereignisreichen Woche zur CeBIT-Zeit nicht nur Anlass, das Zahnschema in der Schreibtischkante zu verewigen. Im Bundestag stimmten die Regierungsfraktionen für einen Antrag zum „innovativen Staat“. Darin ging es vor allem um sichere Kommunikation und Verschlüsselung, um Datenschutz und -sicherheit. Die Abgeordneten sprachen sich gegen Abhängigkeiten von Hard- und Softwaremonopolisten aus, gegen die sie für „offene Standards und Open-Source-Lösungen“ sowie Open Data plädierten.

So sieht IT-Politik in Deutschland aus: Mal so, mal so – und da kann letztlich nichts bei herauskommen.

*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in Kelheim.