München: CSU-Stadträte klagen über IT-Sicherheit

Der Zwist über Linux und Open-Source-Anwendungen auf Arbeitsplatzrechnern in der Münchener Verwaltung geht in eine weitere Runde. CSU-Stadträte bemängeln, auf städtischen Laptops nicht beliebig Apps installieren zu können.

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Von Ludger Schmitz*

So langsam etabliert sich das Thema als etwas, das einfach zum Münchner Sommertheater dazugehört. In diesem Jahr monieren CSU-Stadträte, dass seit 2014 auf ihren Laptops Linux und Open-Source-Programme vorinstalliert sind. Sie haben den Antrag gestellt, die Geräte „nachzurüsten“, meinen aber etwas anderes, nämlich „Windows-Lizenzen samt Office-Paketen“. Ohne die Microsoft-Programme vermögen Münchener CSU-Räte anscheinend das Volk nicht zu vertreten. „Leider können die mit Linux vorinstallierten Notebooks aufgrund umständlicher Benutzbarkeit, Inkompatibilitäten und der fehlenden Benutzerrechte von den Stadträten nur sehr eingeschränkt benutzt werden.“ Deswegen gammeln die Geräte „ungenutzt vor sich hin“, und die Stadträte nutzten ihre privaten Notebooks.

Was die Volksvertreter besonders wurmt, ist der der Umstand, dass sie Programme nicht einfach selbst auf den städtischen Laptops einrichten können. „Unter anderem können keinerlei Programme (Textverarbeitungsprogramme, Skype, Office, etc.“) selbst nach installiert werden“. Auf den Geräte ist LibreOffice, und zwar in einer extra für Bedürfnisse der Münchner Verwaltung angepassten Version. Bleibt noch Skype, was es auch für Linux gibt, dort aber nicht alle Funktionen wie die Windows-Version bietet.

Der Clou aber ist, dass die Stadträte „fehlende Benutzerrechte“ bemängeln. Dass genau das bei Arbeitsplatzsystemen in der öffentlichen Verwaltung ein Muss ist, scheint den CSU-Parlamentariern noch nicht zu Ohren gekommen zu sein. IT-Sicherheit scheinen die Münchner CSU-Abgeordneten, wenn überhaupt, dann als etwas zu begreifen, das in Berlin und im Bundestag ein Problem ist. Dito Datenschutz. Dass Skype über Microsoft-Server in den USA läuft, ist unbekannt oder nicht beunruhigend. Snowden? Nie gehört!

Vermutlich ist diesen Volksvertretern auch nicht bekannt, dass es schlicht gesetzlich nicht erlaubt ist, Daten aus der öffentlichen Verwaltung um die Welt zu schicken. Der Grund liegt im deutschen Datenschutzrecht. Für jeden Admin in der öffentlichen Verwaltung ist alles, was den Abfluss von Daten möglich macht, ein absolutes NO. Und es ist genau so ein absolutes NO, dass User nach Belieben Software auf beruflich genutzten Systemen installieren. Für einen Beitrag von „Heise Online“ zum Thema erklärte Stefan Hauf, Leiter des Presse- und Informationsamts der Landeshauptstadt, die fehlenden Admin-Rechte hätten nichts mit dem Betriebssystem zu tun, „sondern mit Sicherheitsvorgaben für das städtische IT-Netz“. Zu den Unterzeichnern des CSU-Antrags gehört übrigens auch Otto Seidl, der als der IT-Experte der CSU-Fraktion gilt.

Beachtlich ist die Reaktion auf den CSU-Antrag. Der Bericht provozierte auf Heise Online in kurzer Zeit mehr als 1600 Kommentare. In den vergangenen Jahren war es so, dass beim Thema Linux/Open Source und München sich Windows- und Linux-Anhänger heftige Kontroversen lieferten. Das trat diesmal in den Hintergrund. Empört waren die Kommentatoren über Dreistigkeit, Unwissen und Naivität, mit der die CSU-Volksvertreter Microsoft im Rathaus durchdrücken wollen. Vorschlag zur Güte: Wenn die Damen und Herren CSU-Räte schon ihre privaten Notebooks für Dienstzwecke nutzen (was allein schon eine haarige Angelegenheit ist), sollen sie die Linux-Geräte doch zurückgeben. Die Stadt könnte sie zum Beispiel an Schulen weitergeben, wo sie für die Integration ausländischer und minderbemittelter Schüler willkommen wären.

*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in Kelheim.