EU-Urheberrecht gegen Software-Urheber?

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Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel Foto: AmioCajander, CC-BY 3.0, Wikimedia
Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel Foto: AmioCajander, CC-BY 3.0, Wikimedia

Zum Jahresende etwas, das uns im nächsten Jahr beschäftigen wird: Das EU-Parlament diskutiert eine Reform des Urheberrechts, die gemeinsame Softwareentwicklung ziemlich unmöglich machen würde. Von Ludger Schmitz*

Das EU-Parlament steht vor einer Reform des zweifellos veralteten Urheberrechts. Es liegt dazu ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, die „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Raum“. Dieser Entwurf hat es in sich.

Eigentlich kann von Urheberrecht schon keine Rede mehr sein, eher von Verwertungsrecht, denn der Entwurf schützt nicht etwa Urheber von Texten, Bild- und Tonmaterial, sondern die Verwerter, die Verlage. Während die Autoren ein Interesse an weiter Verbreitung ihrer Werke haben, wollen die Verlage genau das beschränken, weil sie der Ansicht sind, durch Exklusivität ließe sich mehr einnehmen. Globalisierung ja, aber bitte nicht bei Informationen.

Die Verlage haben offenbar eine gute Lobby in der EU-Kommission. Denn die will nicht nur Anrisse auf Nachrichtentexte untersagen. Das würde Google und andere Nachrichtenschleudern treffen. Von denen bekommen die Autoren auch kein Geld, aber immerhin einen Namen, der sich bezahlt machen kann. Vielmehr möchte die Kommission auch schon das Verlinken und Abrufen von Informationen erschweren. Das trifft dann die Autoren besonders, weil Nachrichten in der Regel ein Mesh von Informationen aus verschiedenen Quellen sind.

In der Folge betrifft das auch Data-Mining, wo es darum geht, Daten nach Abläufen oder Mustern zu durchforsten. Künftig könnte das nur noch für Daten im eigenen Besitz möglich sein. Das Durchsieben von Datensätzen soll künftig nur noch wissenschaftlichen Einrichtungen erlaubt sein. Diverse Journalistenkooperationen, die besonders schwer aufzudeckende Zusammenhänge international recherchieren, wäre die Grundlage entzogen. Etwas wie die „Panama Papers“ wäre dann unmöglich.

Indem die EU-Kommission das Verlagsansinnen (und das mancher Regierung) übernimmt, Informationen müssten reglementiert werden, baut sie der eigenen Logik folgend etwas auf, das dann der Entwicklung von Open-Source-Software schweren Schaden zufügen könnte: Das ist der Artikel 13.

Dieser Artikel verlangt, dass Hoster gegen mögliche Urheberrechtsverletzungen Vorsorge treffen müssen. Code-Hoster müssten zum einen Upload-Filter einbauen und zum anderen ihre Nutzer kontrollieren. Hier wird der EU-Entwurf dann endgültig hirnrissig. Denn es gibt keine Filtertechniken, die Urheberrechtsverletzungen zuverlässig erkennen könnten. Es wird sie auch nie geben, weil dank Internet schlicht die Menge der kursierenden Informationen ungebremst explodiert.

Aus dieser Unmöglichkeit, den Anforderungen entsprechen zu können, folgt: Plattformen für das Code-Sharing könnten nicht mehr operieren. Jedenfalls nicht mehr in Europa. Und mit der Verhinderung von Open-Source-Entwicklung in Europa hätte die EU ein grandioses Eigentor geschossen. Vermutlich wissen die Kommission und die Parlamentarier einfach nicht, was sie da anrichten.

Dagegen richtet sich eine Initiative, welche das Open Forum Europe und die Free Software Foundation Europe (FSFE) ins Leben gerufen haben. Sie heißt „Save Code Share“. Die Initiative hat ein Weißbuch veröffentlicht und möchte für Informationen und Druck auf die EU-Parlamentarier sorgen. Dazu kann man auf ihrer Website einen Offenen Brief unterzeichnen oder sich an die jeweils nächsten EU-Parlamentarier wenden. Man muss wissen, dass nur die EU-Kommission europäische Regelwerke vorschlagen darf, während das Parlament diese allenfalls an die Kommission zur Neubearbeitung zurückweisen kann. Es kommt also darauf an, dass sich genügend Widerstand im EU-Parlament bildet.

*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in Kelheim.