Bringt Rot-Grün in Hamburg Open Source voran?

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„Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg.“ So ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Hamburg überschrieben. Open Source findet sich darin auch. Aber so, dass man sich nicht großen Hoffnungen hingeben sollte.

Von Ludger Schmitz*

Das Wahlprogramm der Grünen hatte noch eine stärkere Verwendung von Open Source in der Verwaltung der Hansestadt gefordert. Aber auch das schon fand sich  weit im hinteren Teil und zwischen anderen netzpolitischen Themen. Im Wahlkampf spielte Open Source durchaus eine prominentere Rolle. Das lag nahe, um sich zwischen Piratenanhängern und der zögerlichen SPD zu profilieren. Und es hatte damit zu tun, dass einzelne Grüne, wie Farid Müller, Medien- und Netzpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, sich in Sachen Open Source sehr engagieren.

Nach der Wahl zeigte sich, dass Regieren in Hamburg stärker kommunalpolitisch geprägt ist als in Flächenländern. So geht es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen um Parkplätze, Bauwagen und Schiffsmüll. Allerdings gibt es auch ausführlich Positionen zum „großen Ganzen“, vor allem der Wirtschaftspolitik. Dazu darf man insgesamt den Aspekt IT-Politik zählen. Ein eigenes, wenn auch vergleichsweise bescheidenes Kapitel steht unter der Überschrift „Digitalisierung der großen Stadt“.

Hier findet sich eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben zu eGovernment, Open Data und Apps, die den Kontakt zur Verwaltung erleichtern und Behördengänge reduzieren sollen. Hervorzuheben ist die Absicht, das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten vom Senat zu lösen und ihm so mehr Unabhängigkeit zu geben. Wichtig ist auch das Vorhaben, in den Schulen stärker digitale Medien, und zwar vor allem freie, einzusetzen. In einigen anderen Punkten, die sich auf Bundesebene entscheiden, wird Hamburg deutlich liberalere Positionen vertreten, zum Beispiel bei der WLAN-Haftung oder Urheberrechten.

Allerdings sind Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag kein Thema. Da ist der Autor schon fast erleichtert, dass gleich am Anfang des Kapitels zur Digitalisierung von Open Source  die Rede ist. Demnach „sieht der Senat auch im Open-Source-Bereich ein großes wirtschaftliches Potential, das gefördert werden soll. Deshalb wird der Senat auch in der Verwaltung zunehmend OpenSource Lösungen erproben.“

„Erproben“ heißt noch lange nicht verwenden. Hier oder dort dürfte es in sehr überschaubarem Rahmen Pilotanwendungen geben. Dabei geht es nicht um Linux auf Servern; diesbezüglich ist Hamburg nicht hinterm Mond. Es dürfte auch nicht um Linux-Desktops gehen. Hamburg ist nicht München. Vielmehr ist die Frage, ob mehr Open-Source-Anwendungen auf den Clients laufen, LibreOffice zum Beispiel. Das gibt noch nicht einmal zu verhaltenem Optimismus Anlass. Denn das Ergebnis wären Insellösungen, die eine effizienzbewusste IT vermeidet, solange sie keine Probe für größere Vorhaben sind.

Erproben ist aber mehr als evaluieren. Mit der Frage, ob Open Source was bringen würde, hat sich die Hamburger IT schon befasst. Das hat jedenfalls Jörn Riedel, Leitender Regierungsdirektor für IT-Steuerung und E-Government der Hansestadt, auf dem „Offenen IT-Gipfel“ am 21. Oktober letzten Jahres in Hamburg erklärt. Man habe sich nach Evaluierung verschiedener Optionen entschieden, die Finger von Open Source auf Clients zu lassen. Denn, so Riedel, verschiedene Behörden kämen mangels Alternativen an proprietären, Windows-basierenden Lösungen nicht vorbei, der Aufwand sei unabsehbar, die Kosten seien nicht zu kalkulieren und der Preis einer Rückkehr zu Microsoft im Falle eines Scheiterns, also die „Exit-Kosten“, zu hoch.

Damit scheint das Urteil über die noch nicht stattgefundene Erprobung in Hamburg schon gefallen zu sein. In der Hamburger IT fehlt anscheinend der Wille, andere als ausgelatschte Wege zu gehen. Aber ein Funken Hoffnung bleibt. So schlecht ist es nicht, wenn Open Source nicht von politischen Mehrheiten abhängig ist. Vielleicht schaffen es ja die Engagierten, die es auch in der Hamburger IT gibt, mit den Erfahrungen und den Vorarbeiten aus München und anderen Städten, die Open-Source-Inseln zu einem Erfolg zu machen. Wenn es sich bei den Hanseaten rechnet, dürfte das Umdenken leichter fallen. Den Pflänzchen und ihren Pflegern viel Glück!

BTW: Ohne Open Source braucht man andere IT-Projekte, auf denen das Label „Open“ klebt, eh nicht anzupacken.

*Ludger Schmitz ist freiberuflicher Journalist in Kelheim.